Die letzte Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestages ist vorbei, in 10 Tagen wird gewählt – und viele digitalpolitische Vorhaben bleiben unvollendet. Durch das vorzeitige Ende der Ampelkoalition konnten zentrale Gesetzesinitiativen wie das NIS2-Umsetzungsgesetz, das Quick-Freeze-Gesetz und das Recht auf Verschlüsselung nicht mehr verabschiedet werden. Die neue Bundesregierung muss diese Themen schnellstmöglich aufgreifen, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und die digitale Sicherheit zu stärken.
Auch die Umsetzung europäischer Vorgaben stockt. Besonders im Bereich KI-Regulierung fehlt es an Klarheit, sodass Unternehmen und Innovationsträger Planungssicherheit benötigen. Insgesamt zeigt sich, dass die Strukturen und Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland nicht ausreichen. Viele digitalpolitische Herausforderungen blieben in dieser Legislaturperiode ungelöst.
Um die digitale Transformation in der kommenden Wahlperiode entschlossen voranzutreiben, fordert eco eine umfassende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Ein zentrales Element dabei ist die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums mit verbindlichen Steuerungsmechanismen und eigenem Budget.
Auch bei unserem Netzpolitischen Parteiencheck am Dienstagabend wurde deutlich, dass parteiübergreifend großer Handlungsbedarf in der Digitalpolitik besteht. In kurzen Fragerunden stellten sich Digitalpolitiker:innen den zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation. eco nutzte die Gelegenheit, um die eigenen netzpolitischen Forderungen pointiert zu platzieren.
Mit dabei waren unter anderem die Parteivorsitzenden Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP), die sich den Fragen von eco-Geschäftsführer Alexander Rabe stellten. Auch aus der Wirtschaft gab es wichtige Impulse, etwa von Volker Ludwig (Digital Realty) und Guido Brinkel (Microsoft).
Trotz unterschiedlicher Ansätze herrschte Einigkeit darüber, dass die nächste Bundesregierung beim Thema Digitalisierung liefern muss. Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann sie hier in voller Länge nachsehen. Weitere Eindrücke des Abends gibt es in unserer Flickr-Galerie.
eco hat zur Wahl eine Agenda mit zehn zentralen Forderungen für einen Neustart der Digitalpolitik veröffentlicht. Jetzt liegt es an der kommenden Bundesregierung, die richtigen Weichen zu stellen.
Viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe! Die nächste eco politik digital erscheint, sobald die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt – hoffentlich mit einem klaren Kurs für die Digitalpolitik. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
