Die Ampel steht – doch was bedeutet der am gestrigen Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag für die digitalpolitische Neuausrichtung in Deutschland?
Fest steht: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben das historische Momentum nicht genutzt, die Digitalisierung mit einem starken eigenen Ressort zur politischen Top-Priorität zu machen.
Gleichzeitig ist der Wille der künftigen Bundesregierung zu einem digitalen Aufbruch klar herauszulesen. Das Thema Digitalisierung findet sich im vorgelegten Koalitionsvertrag in beinahe allen Kapiteln und spiegelt somit die Bedeutung des Querschnittsthemas Digitalisierung gebührend wider.
Jetzt geht es darum, wie es der neuen Bundesregierung ohne koordinierendes Digitalministerium gelingt, hier ressortübergreifend eine konsistente und gleichzeitig ambitionierte digitale Politik umzusetzen. Hierfür braucht es aus unserer Sicht eine digitale Gesamtstrategie, die einen klaren Fahrplan für die digitale Transformation in Deutschland liefert. Die im Koalitionsvertrag adressierten Ansätze sind gut und umfassend, die richtigen Themen und Handlungsnotwendigkeiten erkannt.
Positiv hervorzuheben sind hier erstens die klaren Akzente beim Thema Vertrauen und Sicherheit. Wir begrüßen hier insbesondere die Förderung von Security by Design, den geplanten Fokus auf das Schließen von Sicherheitslücken und die Absage an Staatstrojaner.
Zweitens sehen wir ein klares Bekenntnis für Innovation und einen starken Technologiestandort, beispielsweise durch den entschlossenen Ausbau digitaler Infrastrukturen, die Förderung von Reallaboren und die forcierte Digitalisierung von Staat und Verwaltung.
Ein dritter Asset ist das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Digitalisierung. Wir weisen schon lange darauf hin, dass diese beiden Themen zusammengedacht werden müssen, weil digitale Infrastrukturen sowie digitale Technologien und Dienste große Potenziale für die Bewältigung des Klimawandels bzw. Erfüllung weiterer Nachhaltigkeitsziele bieten.
Das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 ist ambitioniert, ebenso wie die damit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft, insbesondere Rechenzentren, die nun schon bis 2027 klimaneutral betrieben werden sollen. Das geplante Ende der EEG-Umlage ab 2023 wird hier hilfreich sein. Gleichzeitig braucht die Bundesregierung eine klare Strategie, wie sie eine verlässliche und flächendeckende Energieversorgung von Bürgern und Wirtschaft mit erneuerbaren Energien sicherstellen will.
Wir freuen uns jetzt auf die gemeinsame Ausgestaltung dieser und vieler weiterer Punkte in den kommenden vier Jahren!
