Am vergangenen Montag hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den umstrittenen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern dem federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa-Parlaments vorgestellt.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein wichtiges Ziel, für das sich auch eco seit Jahren stark engagiert. Die Maßnahmen, die jedoch innerhalb des Entwurfs vorgeschlagen werden, sind aufgrund ihrer Eingriffstiefe in die private Kommunikation und als neue Form der potenziellen Massenüberwachung grundrechtlich nicht nur bei vielen Mitgliedstaaten hoch umstritten.
Auch eco bewertet den Verordnungsentwurf der EU Kommission sehr kritisch. Die enthaltenen Vorgaben gehen laut Einschätzung der eco Beschwerdestellen-Leiterin Alexander Koch-Skiba, an der Realität vorbei und haben darüber hinaus das Potential, einen Grundstein für eine generelle staatliche Überwachung zu legen sowie wichtige Sicherheitstechnologien zu konterkarieren.
Wir appellieren darum an das Europäische Parlament und den federführenden Ausschuss, die vorgeschlagene Verordnung nicht einfach unverändert durchzuwinken, sondern sich mit der zahlreich geäußerten Kritik konstruktiv auseinanderzusetzen. Gerne stehen wir mit unserer Erfahrung und Kompetenz bei der Überarbeitung dieses unverhältnismäßigen Gesetzentwurfs zur Verfügung.
