Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihren Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 15309 externe Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim Bundeskriminalamt statistisch erfasst, bei denen es sich bei 7868 Fällen um im Inland gehostete und bei 7441 um im Ausland gehostete Inhalte handelte.
Der aktuelle Löschbericht dokumentiert auch in diesem Jahr die erfolgreiche Zusammenarbeit der deutschen Beschwerdestellen mit dem BKA und verdeutlicht nochmals die unverzichtbare Brückenfunktion des Beschwerdestellen-Netzwerks als wichtigsten Hinweisgeber: 2022 erhielt das BKA ganze 98,77 Prozent aller Hinweise auf kinderpornografische URLs von den deutschen Beschwerdestellen. Erneut gab es keine direkten Hinweise von Privatpersonen beziehungsweise aus der Öffentlichkeit an das BKA.
Aufgrund dieses hohen Anteils der über die Beschwerdestellen eingehenden Meldungen beim BKA, sind auch in Zukunft hinreichende personelle und materielle Ressourcen sowohl auf Seiten der Strafverfolgung als auch bei den Beschwerdestellen erforderlich, damit auch bei weiter steigenden Fallzahlen die Strafverfolgung und Löschung von kinderpornografischen Inhalten effektiv und effizient erreicht werden kann.
Wir wünschen uns ein starkes politisches Bekenntnis zu den funktionierenden Beschwerdestellen-Strukturen auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere in Hinblick auf aktuelle Regulierungsvorhaben wie der geplanten CSAM-Verordnung!
