Wenn die Bundesregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Kommunikation und Anwendungen nicht verspielen will, muss sie jetzt dringend die Reißleine ziehen. Das gilt sowohl für die Pläne zum sogenannten BND-Gesetz als auch für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Zu beiden Novellen fanden in dieser und der vergangenen Woche Anhörungen im Bundestag statt – mit scharfer Kritik der geladenen Sachverständigen.
ecos stellvertretender Vorstandsvorsitzender Klaus Landefeld sieht in beiden Gesetzen einen klaren Trend zum staatlichen Hacking. Faktisch darf der BND 99,9 Prozent aller weltweiten Datenverkehre überwachen und nahezu nach Belieben in Computersysteme eindringen. Im Zuge des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 soll zudem das BSI weitere Befugnisse erhalten, um IT-Unternehmen umfassend zu kontrollieren, gleichzeitig der Öffentlichkeit aber wichtige Sicherheitsinformationen vorenthalten dürfen. Wer also überwacht die Überwacher? Mehr zum Thema in den News und im eco Podcast „Das Ohr am Netz“.
An dieser Stelle möchten wir Sie zudem herzlich zu unseren digitalpolitischen Veranstaltungen im März einladen: Beim eco netTALK am 22. März blicken Google-Vizepräsident Vint Cerf und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen auf 25 Jahre Internetgeschichte zurück und sprechen über effiziente digitale Technologien der Zukunft. Ein weiteres internationales Event ist die gemeinsame Veranstaltung von Salesforce und der eco Initiative Ladies in Tech am Weltfrauentag.
Über ihre erfolgreiche Arbeit im Kampf gegen illegale Internetinhalte berichtet die eco Beschwerdestelle am 17. März. Ein Online-Politikbriefing zur NIS-Richtlinie ist für den 18. März geplant. Bei einer Podiumsdiskussion am 31. März sprechen Politik & Wirtschaft zudem über die Bedeutung digitaler Infrastrukturen für den Digitalstandort Deutschland.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme, Bleiben Sie gesund!
