Mit dem heutigen Beschluss des Bundestags zur Urheberrechtsreform durch die Stimmen von Union und SPD rückt der Einsatz von Uploadfiltern einen entschiedenen Schritt näher. Nun geht das Gesetz an den Bundesrat. Bereits am 7. Juni soll die umstrittene Reform für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht in Kraft treten; für Uploadfilter am 1. August. Durch die kurze Vorlaufszeit ist eine praktische Umsetzung damit mehr als unrealistisch, zumal weiterhin Unklarheiten bezüglich der Auflagen für kleinere Plattformen bestehen. Eine Einschätzung von ecos Vorstandsvorsitzendem Oliver Süme lesen Sie in den News.
Fest steht: Die in der Urheberrechtsreform angestoßenen Änderungen werden gravierende Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa haben. Wir müssen darum dringend verhindern, dass der kreative und wissenschaftliche Austausch auf Online-Plattformen zum Erliegen kommt. Auch das Verfassungsschutzrecht war in dieser Woche Thema im Bundestag, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Im Vorfeld warnte ecos stellvertretender Vorstandsvorsitzender Klaus Landefeld vor den Folgen des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner. Mehr dazu ebenfalls in den News.
In unserer Kategorie Wahl/Digital 2021 erhalten Sie regelmäßig netzpolitische Insights zur Bundestagswahl 2021. In dieser Ausgabe spricht Sven Ursinus, Director Government Affairs bei Huawei Deutschland darüber, wie die Bundesrepublik als Digitalstandort im internationalen Vergleich aufgestellt ist und welche digitalpolitischen Themen sich die nächste Bundesregierung ganz oben die digitale Agenda schreiben sollte. Welche Themen sich die verschiedenen Parteien mit Regierungsverantwortung auf Bundes- oder Landesebene selbst auf die Digitale Agenda 2021-2025 gesetzt haben, welchen Einfluss die Netzpolitik auf die Wahlentscheidung der Bürger:innen hat und wie unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2021 lauten, erfahren Sie ebenfalls in dieser Ausgabe.
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