Es ist ein schwarzer Tag für die IT-Sicherheit, den Datenschutz und das Vertrauen in digitale Kommunikation: Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. ecos stellvertretender Vorstandsvorsitzender Klaus Landefeld hat erhebliche Zweifel daran, dass Gerichte oder andere Kontrollorgane über genügend Expertise und Fachwissen verfügen, was der Staatstrojaner wirklich durchsucht, geschweige denn wozu er in der Lage ist. Das gilt insbesondere für Trojaner, die nicht vom Staat selbst entwickelt wurden. Landefeld fordert darum Dokumentationspflichten und eine ernsthafte Prüfung darüber, wer zum Einsatz von Staatstrojanern befähigt sein sollte. Mehr zur Verfassungsschutznovelle erfahren Sie in den News und in unserem Eckpunktepapier.
Digitalpolitik ist auch im Bundestagswahlkampf ein wichtiges Thema. Wie unser repräsentatives Wahlbarometer verdeutlicht, ist die Unzufriedenheit in Sachen Digitalpolitik vor allem in den ostdeutschen Bundesländern besonders hoch. Dies zeigt sich insbesondere in den Bereichen der digitalen Bildung sowie Verwaltung. Im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vor knapp einer Woche fordert ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme darum, dass der Digitalisierung künftig eine höhere Priorität eingeräumt wird. Mehr dazu in den News.
Die digitale Gesellschaft ist auch Thema unseres zweiten netzpolitischen Parteienchecks am 23. Juni. Beim Online-Event sprechen wir mit FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sowie weiteren hochrangigen Politiker:innen der verschiedenen Parteien mit Regierungsverantwortung auf Bundes- oder Landesebene.
Hier können Sie sich anmelden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Absolute Hörempfehlung ist zudem die erste Folge unserer Wahl/Digital Podcast-Serie mit Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
