Gestern und heute findet in Hohenschwangau die 93. Konferenz der Justizminister:innen statt. Auf gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz und Bayern stehen auch die Bekämpfung von Hass und Hetze sowie der Umgang mit Missbrauchsfällen im Internet auf der Agenda. Insbesondere der Antrag der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) für ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren, steht heute im Fokus der Diskussionen.
Nationale wie internationale Meldestellen, die sich bereits heute erfolgreich im Kampf gegen rechtswidrige Internetinhalte einsetzen, sollten hier keinesfalls vergessen werden. So engagiert sich auch die eco Beschwerdestelle seit über 25 Jahren intrinsisch motiviert dafür, dass rechtswidrige und jugendgefährdende Internetinhalte gelöscht und Strafbares zur Anzeige gebracht wird. Dabei arbeiten wir erfolgreich mit einem breiten nationalen und internationalen Netzwerk von Strafverfolgern zusammen.
Die Gesetzesinitiativen zum Schutz von Kindern- und Jugendlichen im Internet verdichten sich gerade auf nationaler wie auf europäischer Ebene und die Rufe nach umfangreichen Such- und Monitoringpflichten oder der Implementierung von Netzsperren werden – leider auch aufgrund aktueller Ereignisse – immer lauter.
Dass die Bekämpfung illegaler Internetinhalte nach oben auf der politischen Agenda rückt, befürworten wir natürlich. Doch die Regulierungsvorhaben müssen einer zeitgemäßen und technisch-verantwortungsvollen Regulierung im 21. Jahrhundert auch gerecht werden und dürfen die vertrauliche sowie sichere Kommunikation im Netz nicht gefährden.
Unsere Erfahrung und Kompetenz werden wir bei allen laufenden Gesetzgebungsprozessen einbringen und die Interessen unserer Mitgliedsunternehmen aktiv vertreten. Lassen Sie uns darüber- und über viele weitere Digitalisierungsthemen aus Politik und Wirtschaft gemeinsam diskutieren: bei der eco Mitgliederversammlung und der anschließenden eco://award-Verleihung am 23. Juni in Köln.
