Nach monatelangen Diskussionen hat das Bundeskanzleramt nun in einem Papier die Grundsätze und Zuständigkeiten zur Digitalpolitik der Bundesregierung festgelegt.
Demnach wird sich das Digitalministerium künftig eng mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik Deutschlands effektiv zu gestalten. Denn die Regierung besetzt „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben „eine „Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“, heißt es in dem Papier, das seit Mitte Juni im Umlauf ist. Darin vertreten sind das Bundeskanzleramt, das Bundesdigitalministerium sowie das Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium. Auch soll der Chef des Kanzleramtes über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten.
So ambitioniert die Ampelkoalition also in Sachen Digitalisierung auch gestartet ist, sie darf sich jetzt nicht im Klein-Klein sowie im Kompetenzgerangel verlieren. Natürlich ist Digitalisierung ein Querschnittsthema, das im Kern alle Bundesministerien betrifft. Doch die digitale Transformation gelingt nur, wenn sie nicht von geteilter Federführung, zu vielen Zuständigkeiten und bürokratischem Aufwand aufgeweicht wird.
Das zeigt sich allein beim Beispiel KI: Für die Umsetzung geplanter Gesetzespakete und Strategien auf nationaler und EU-Ebene sind mit dem BMWK, BMJ, BMAS, BMBF gleich vier Bundesministerien involviert. Unklarheiten gibt es auch, wer bei der Datenpolitik die Federführung übernimmt und wie sich diese genau ausgestalten soll. Hier hätte ein federführendes Digitalministerium, wie es seit Jahren von eco gefordert wird, die entscheidenden strategischen Stränge zusammenziehen und den Überblick über den digitalen Fortschritt behalten können.
Nichtsdestotrotz ist es gut, dass die Bundesregierung endlich die Zuständigkeiten für grundlegende digitale Projekte und Gesetzespakete geklärt hat und nun hoffentlich möglichst rasch und zielführend umsetzen kann. Aufschluss darüber wird wohl auch die Digitalstrategie bringen, die Anfang Juli vorliegen soll. Sie soll zentrale digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bündeln und „Schwerpunktprojekte und zeitliche Meilensteine für die Umsetzung benennen und dabei Ziele und Maßnahmen kohärent miteinander verknüpfen.“ Wir sind gespannt!
