Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung am 31. August, im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg, ihre überarbeitete Digitalstrategie beschlossen, um Deutschland damit endlich „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ zu bescheren. Dieser Aufbruch hin zur digitalen Transformation ist längst überfällig, denn in Deutschland herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung. So zeigt unser aktuelles Digitalpolitisches Meinungsbarometer, dass 71,1 Prozent der Bürger:innen Deutschlands, mit keinem Bereich der Digitalpolitik wirklich zufrieden sind. Besonders großen politischen Handlungsbedarf sehen die Befragten in den Bereichen digitale Verwaltung (44,8 %), digitale Infrastruktur (43,8 %) und Cybersicherheit (43,5 %).
Es darf also keine Zeit verloren werden, sollen die digitalpolitischen Defizite der Vergangenheit zeitnah kompensiert werden. Aber wie fällt das Fazit zur Strategie nun aus? Grundsätzlich merkt man der Strategie an, wie sie entstanden ist: Zwar ist man engagiert und mit großen Zielen gestartet, hat sich dann aber wieder den Zwängen des Ressortprinzips gebeugt. Vom großen Wurf einer vorausschauenden Digitalpolitik mit Weitblick, ist nun leider wenig erkennbar.
So liegt beim Thema digitale Infrastrukturen der Fokus immer noch auf den Netzen, während die Bedeutung von Rechenzentren als Rückgrat und Fundament für digitale Souveränität und eine nachhaltige Digitalisierung unbeachtet bleibt.
Da hätten wir uns natürlich eine funktionalere Digitalpolitik gewünscht, die sich stärker an konkreten aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise der drohenden Energiekrise oder dem voranschreitenden Klimawandel, orientiert. Die Bundesregierung muss Digitalisierung jetzt viel stärker und strategischer als Enabler für eine nachhaltigere, ressourcenschonendere und gemeinwohlorientierte Wirtschaft einsetzen. Für genau diesen Fokus werden wir uns im weiteren Austausch mit der Politik mit aller Kraft engagieren!
