Gestern hat im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur CSAM-Verordnung inklusive „Chatkontrolle“ im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag stattgefunden. Der Vorschlag der EU-Kommission hat schon seit seiner Veröffentlichung im Mai 2022 für viele Diskussionen und massive Kritik gesorgt, darum haben auch wir diese Erörterung auf bundespolitischer Ebene unbedingt begrüßt.
Was in der Anhörung dann deutlich wurde: Während in der Öffentlichkeit der Entwurf weitestgehend unter dem Schlagwort: Chatkontrolle diskutiert wird, sind nach Auffassung der Expert:innen noch zahlreiche andere Aspekte wie die verpflichtende Altersverifikation oder Netzsperren zu bemängeln.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein wichtiges Ziel, für das sich eco seit über 25 Jahren mit der eco Beschwerdestelle jeden Tag engagiert. Dennoch bzw. gerade deshalb haben auch wir den Verordnungsentwurf der EU Kommission immer wieder kritisiert, weil die darin aktuell enthaltenen Vorgaben zu einer allgemeinen Überwachung führen können, wichtige Ende-zu-Ende Sicherheitstechnologien konterkarieren und das Vorhaben auf Netzsperren setzen will, statt konsequent den erfolgreichen Ansatz: Löschen statt Sperren fortzuführen.
Auch die darin enthaltene Idee neue Behörden für die Bekämpfung illegaler Internetinhalte etablieren zu wollen, halten wir in der aktuellen Ausgestaltung für den falschen Weg. Effektiver wäre es etablierte und funktionierende Strukturen stärker in die Prozesse einzubeziehen, bereits bestehende Kooperationen und Synergien zu fördern und besser auszubauen. Wir wissen wovon wir sprechen, wenn wir sagen: Expertise und internationales Networking beim Kinder – und Jugendschutz ergeben sich nicht über Nacht.
*Die ausführliche eco STELLUNGNAHME zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern können Sie hier lesen
