Der Verband der Internetwirtschaft sieht sich durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an dem Gesetzentwurf bestätigt.
Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und von Prof. Bäcker spiegeln die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken des eco hinsichtlich der neugeschaffenen Meldepflicht wider, die der Verband sowohl in einer offiziellen Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als auch zur entsprechenden Anhörung im Fachausschuss vorgebracht hatte. Der Verband der Internetwirtschaft appelliert, dass das Gesetz dringend nachgebessert werden müsse und in seiner jetzigen Form nicht in Kraft treten darf.
