In dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter ein Thema vor, mit dem sie sich aktuell beschäftigen. Das Thema dieser Ausgabe von Thomas Bihlmayer: Der Digital Services Act.
Warum ist der DSA ein eco Topthema?
Der Digital Services Act soll nach 20 Jahren die Artikel 12 bis 15 der E-Commerce Richtlinie ablösen und die Internetregulierung für die Zukunft an die neuen Gegebenheiten anpassen. Bei der E-Commerce Richtlinie geht es um nichts weniger als die Grundpfeiler des Internets. Ohne die entsprechende Klarstellung, wann ein Internetdiensteanbieter für übermittelten oder gespeicherten Inhalt haftet, gäbe es das Internet heute nicht mit dieser enormen Anzahl an verfügbaren Diensten und Dienstleistungen. Zudem legte die E-Commerce Richtlinie bereits damals fest, dass Internetdiensteanbieter nicht dazu gezwungen werden dürfen, generell Inhalte zu überwachen.
Es gibt wohl kein eco Mitglied, das nicht von den Änderungen durch den DSA betroffen ist. Im Gegenteil, ist die E-Commerce Richtlinie doch auch ein Teil von ecos Geschichte.
Wie bringt sich eco in die anhaltende Diskussion ein?
eco hat sich im Vorfeld der Diskussionen mit seinen Mitgliedern unter anderem in einem Workshop ausgetauscht, um zu sehen, wo die sogenannten Roten Linien verlaufen. Wir haben bereits vergangenes Jahr ein entsprechendes Hintergrundpapier und Leitlinien dazu verfasst und das Thema in Gesprächen mit der Kommission und mit Abgeordneten im Europaparlament regelmäßig angesprochen. So hat es im Europäischen Parlament z.B. auch drei Ausschussberichte zum Thema DSA gegeben.
Auch auf der Ebene unseres europäischen Dachverbandes, EuroISPA, wurde das Thema ausgiebig diskutiert, Positionen verglichen und in Leitlinien gegossen. Auch dort fanden zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus der Politik sowie mit anderen Verbänden statt.
Nachdem der Vorschlag für den DSA am Dienstag von der Kommission vorgestellt wurde, geht es zunächst einmal darum, die Vorschläge und Auswirkungen auf unsere Mitgliedsunternehmen zu analysieren. Anschließend werden wir die Änderungen und Herausforderungen herausarbeiten und in eine Stellungnahme einfließen lassen. Gespräche mit Kommission, Rat und Parlament werden dann auf dieser Grundlage stattfinden. Mit einem Abschluss des Legislativvorhabens ist aber sicher nicht vor 2022 oder gar 2023 zu rechnen.
Wie lauten die eco Forderungen & Ziele?
Der DSA Vorschlag muss hinsichtlich seiner Auswirkungen noch eingehend analysiert werden um eine fundierte Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf die von uns vertretenen Unternehmen der Internetwirtschaft abgeben zu können. Grundsätzlich ist es jedoch essentiell, dass die eingangs erwähnten Grundpfeiler erhalten bleiben. Änderungen und neue Pflichten für einzelne Dienste oder Bereiche von Internetdiensteanbietern müssen wohl überlegt und klar gestaltet werden. Rechtssicherheit ist das A und O. Auch das Gleichgewicht darf bei all dem nicht aus den Augen gelassen werden. Dies betrifft auch die Befugnisse des neuen Koordinators für digitale Dienste sowie den Strafrahmen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
