Ein Zusammenschluss von 24 zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter Medien-, Internet-, Berufs- und Journalistenverbände fordert das Europäische Parlament in einem Offenen Brief dringend dazu auf, den jüngsten Kompromissvorschlag im Entwurf für eine Verordnung über elektronische Beweismittel (e-Evidence) zu revidieren.
Für Anbieter digitaler Unternehmen besteht auch mit dem neuen Entwurf nach wie vor keine ausreichende Klarheit darüber, in welchem Umfang die Rechte ihrer Nutzer durch die Anfragen von Ermittlungsbehörden geschützt sind und wie die jeweiligen Abläufe zur Notifizierung nationaler Behörden aussehen, bemängelt eco. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist dies problematisch, da so Unternehmen in die Situation gebracht werden, Informationen über ihre Nutzer preiszugeben, ohne dass deren Rechte angemessen berücksichtigt werden.
Die aktuelle eco-Stellungnahme zur e-Evidence Regulation lesen Sie hier.
