Ein einheitlicher und rechtssicherer Umgang mit Daten ist essenziell für alle datenbasierten Geschäftsmodelle. Daher ist die jetzt von der Bundesregierung vorgestellte Datenstrategie lange überfällig und grundsätzlich ein Fortschritt für die betroffenen Unternehmen. Das Datenschutzrecht unter Beibehaltung des bestehenden Datenschutzniveaus einheitlicher und widerspruchsfreier umzusetzen, fordern wir als eco bereits seit Langem.
Positiv ist insbesondere, dass die Datenschutzaufsicht durch eine bundesweit zuständige Behörde verbessert sowie Normierung und Standardisierung künftig stärker gefördert werden sollen. Dies sorgt für mehr Transparenz bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaft und Wissenschaft und bietet zudem die Chance, datenschutzkonforme Anwendungen schneller und effizienter zu entwickeln.
Auch, dass künftig die öffentliche Verwaltung eine Vorreiterrolle übernehmen soll und dies durch die Datenstrategie weiter forciert wird, ist positiv. Die aktuellen Entwicklungen während der Corona-Pandemie zeigen deutlich, dass gerade in diesem Sektor dringender Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig schafft die Strategie nach wie vor keine Klarstellung darüber, in welchen Bereichen und in welchem Umfang die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist. Ein sehr wichtiger Faktor für die Internetwirtschaft, der an dieser Stelle leider wieder keinerlei Erwähnung findet.
Kritisch sind auch die jüngsten Pläne der Bundesregierung zu bewerten, mithilfe von Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern die EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umzusetzen, was zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit führen und die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa lähmen wird. Die weitere Einschätzung von ecos Vorstandsvorsitzendem Oliver Süme hierzu lesen Sie in den News.
Zudem möchten wir Sie herzlich zu unserem ersten eco netTALK des Jahres mit Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, einladen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch beim interaktiven Livestream am 11. Februar!
