Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Anfang des Jahres den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und damit auch eine verstärkte Zusammenarbeit „im Bereich der Forschung und des digitalen Wandels“ vereinbart. Beide Staaten wollen sich unter anderem für „ethische Leitlinien für neue Technologien“ auf internationaler Ebene einsetzen und gemeinsam die Zukunftstechnologie KI vorantreiben.
Im Januar haben deshalb auch eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und der französische Telekommunikationsverband FFTélécoms einen Dialogprozess in Gang gesetzt, um die politischen Entwicklungen und Diskussionen auf beiden Seiten des Rheins zu beleuchten und ein besseres Verständnis für Motivationen und Herausforderungen in den beiden Staaten zu entwickeln. Insbesondere zu den Themen e-Evidence, Verantwortung & Sicherheit im Internet sowie Verschlüsselung sollte der Dialog intensiviert werden. Im Lauf der vergangenen Monate sind weitere Aspekte hinzugekommen. Deshalb hat am 7. November eine Delegation des eco im Hauptquartier von FFTélécoms den Dialog mit den französischen Partnern und Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums und der Assemblée Nationale gesucht.
Dabei traf der Verband der Internetwirtschaft auf folgende Wirtschafts- uns Politikvertreter Frankreichs:
- Michel Rao, Referatsleiter für Datenwirtschaft in der Generaldirektion „Unternehmertum“ (Direction Générale des Entreprises) beim Französischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
- Olivier Japiot, Chair of the Higher Council for Literary and Artistic Property
- MP Eric Bothorel, La République en Marche, Member of the Economic Affairs Committee
- MP Paula Forteza, La République en Marche, Member of the Legal Committee, former Rapporteur on the transposition of the GDPR
Bei dem deutsch-französischen Dialog stand vorrangig der Themenkomplex: Datenpolitik in Deutschland und Frankreich im Lichte der Künstlichen Intelligenz sowie die anstehende Auswertung der Datenschutzgrundverordnung auf der Agenda.
