Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Januar zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue eingeladen. Gemeinsam mit Elke Büdenbender begrüßte er rund 70 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Außerdem waren Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur und Zivilgesellschaft. Auch Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender war zum Neujahrsempfang in Bellevue geladen und unterstrich in diesem Rahmen nochmals die Bedeutung einer stringenten Digitalpolitik, bei der die Verantwortlichkeiten einzelner Ressorts klar entschieden sind und die die Weichenstellungen für die digitale Transformation in Deutschland konsequent angeht.
Aus Sicht der Internetwirtschaft stehen insbesondere der Umbau einer datenzentrierten und datenbasierten Wirtschaft, die Modernisierung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie sichere Rahmenbedingungen für digitale Infrastrukturbetreiber am Standort Deutschland ganz oben auf der digitalpolitischen To Do-Liste: „Die Zeit des Sortierens und Analysierens ist vorbei. Wir erwarten von der Ampelregierung, dass sie in ihrem nunmehr zweiten Regierungsjahr nun endlich auch ins Umsetzen kommt“, so Süme.
Der Verband der Internetwirtschaft hat 5 Thesen zur Digitalpolitik 2023 formuliert:
1. Ohne Digitalbudget wird Digitalisierung in Deutschland keine Fahrt aufnehmen
2. Datenökonomie braucht endlich klare Regeln
3. Digitalisierung ist Teil der Lösung auf dem Weg in eine klimafreundliche und nachhaltige Zukunft
4. Digitale Verwaltung bleibt wichtigste Voraussetzung für wettbewerbsfähigen Digitalstandort
5. Digitale Infrastrukturen sichern Resilienz des Digitalstandorts Deutschland
