Mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ will die Bundesregierung Deutschland bestmöglich auf die digitale Zukunft vorbereiten. Am 9. Oktober tagte das Digitalkabinett zum dritten Mal, auch um die Digitalisierungsstrategie zu überarbeiten. eco - Verband der Internetwirtschaft hat dies zum Anlass genommen, um die 25 wichtigsten Projekte der Strategie zu analysieren und zieht jetzt eine positive Bilanz.
Das aktuelle Fazit zum Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie fällt positiv aus, es ist Bewegung in die digitalpolitischen Themen gekommen. Die Bundesregierung müsse jetzt aber am Ball bleiben und bis zum Ende der Legislaturperiode beweisen, dass der neu geschaffene Kabinettausschuss für Digitalisierung nicht nur ressortübergreifend die strategischen Ziele erreichen, sondern auch die Vorhaben konsistent umsetzen kann.
Von den für die Internetwirtschaft 25 wichtigsten Projekten der Digitalisierung wurde rund ein Drittel der Vorhaben (8) bereits umgesetzt, weitere 16 Projekte befinden sich in der Umsetzung und lediglich bei einem Projekt sind bislang keine substantiellen Fortschritte erkennbar.
Vor allem im Handlungsfeld „Digitale Kompetenz“ ist die Bundesregierung gut vorangekommen und hat bereits die für eco wichtigsten Projekte auf den Weg gebracht: Mit dem Bildungspakt und der Weiterbildungsstrategie wurden auf Bundesebene große Fortschritte erzielt, jetzt müsse das Geld aber auch bei den Schulen ankommen. Dazu müssen auch die Länder konsequent nachziehen, so der Verband.
Die Auswertung zeigt, auch im Bereich „Innovation und digitale Transformation“ ist Bewegung: so hat die Bundesregierung im Februar ihre Strategie Künstliche Intelligenz vorgestellt und dazu 3 Milliarden Euro für die kommenden Jahre angekündigt, um zu einem weltweit führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien zu werden. Doch für die Verteilung der ersten 500 Millionen auf die Ministerien habe die Regierung 2019 noch zu lange gebraucht, dies müsse aus Sicht von eco im kommenden Jahr deutlich zügiger passieren. Im September hat die Bundesregierung außerdem eine umfassende Blockchainstrategie vorgelegt, in der insbesondere für den Finanzsektor zeitnahe gesetzliche Regelungen in Aussicht gestellt werden, die für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit bringen sollen.
Beim Themenfeld „Digitaler Wandel der Gesellschaft“ sieht eco hingegen noch Handlungsbedarf. Zwar wurden bei der IT-Sicherheit organisatorische Strukturen geschaffen, jetzt müsse aber auch ein durchgängig hohes Sicherheitsniveau erreicht werden. Die immer wieder geforderte Aufweichung von Verschlüsselung durch Backdoors zerstört allerdings jeden Aufbau sicherer IT-Systeme.
Auch der Ausbau digitaler Infrastrukturen muss für eco noch ernsthafter in den Fokus der Politik rücken, wenn Deutschland im internationalen Vergleich nicht weiter hinterherlaufen will. Der Ausbau digitaler Infrastrukturen sei elementar und müsse konsequent vorangetrieben werden.
