Die EU-Kommission hat in dieser Woche ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 im Europäischen Parlament präsentiert, in dem sich auch zahlreiche digitale Themenschwerpunkte und Gesetzesvorhaben wiederfinden. Ein wichtiges Signal, um Europa sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich durch die jetzige Coronakrise zu bringen und auch darüber hinaus widerstandsfähiger zu machen. Nun gilt es, die digitalen Arbeitspakete zügig und konkret umzusetzen. Gleichzeitig müssen auch praktikable sowie effiziente Lösungen angestrebt werden. Insbesondere der Digital Services Act und der Digital Markets Act werden im Dezember den Start für eine spannende und intensive Phase europäischer Digitalpolitik bilden.
Es ist gut, dass die Bedeutung digitaler Technologien und Anwendungen zum Erreichen der EU-Klimaziele erkannt worden ist. Entsprechende Lösungsstrategien müssen nun gemeinsam und in enger Abstimmung mit Vertretern aus den betroffenen Branchen, wie etwa der Digitalwirtschaft und hier insbesondere Betreibern digitaler Infrastrukturen, erarbeitet werden. Wie weitere Schritte vor allem in Bezug auf den EU Green Deal aussehen können, hat eco bereits in einem offiziellen Positionspapier skizziert.
Gleichzeitig bleibt unklar, warum Künstliche Intelligenz (KI) als eigenständiges Thema keine Erwähnung im Arbeitsprogramm der EU-Kommission findet, obwohl Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der EU große Pläne für diesen Themenbereich angekündigt hat. Als Basis für eine wettbewerbs- und innovationsfreundliche KI-Politik muss die EU-Kommission 2021 endlich den rechtlichen Rahmen von Datenverfügbarkeit und Datenverarbeitung setzen, ohne dabei Algorithmen von vornherein zu überregulieren.
Bei der Umsetzung aller im Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten muss die Kommission alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und gleichzeitig den langfristigen Übergang zu einer umweltfreundlicheren europäischen Wirtschaft beschleunigen, die für das digitale Zeitalter gerüstet ist.
