Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt, um im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt regulatorische Maßnahmen zu ergreifen.
eco hat zu dem Vorschlag eine Stellungnahme veröffentlicht, darin kritisiert der Verband insbesondere die von der EU-Kommission angedachten starren Zeitfenster für die Löschung terroristischer Inhalte: So sollen Plattformen nach behördlicher Anordnung verpflichtet sein, den genannten Inhalt innerhalb einer Stunde zu löschen. Solche starren Zeitvorgaben dürften ausschließlich den Effekt haben, vor allem kleinere Unternehmen vor unüberwindbare Probleme zu stellen, dabei erscheint die Maßnahme insgesamt weder notwendig noch nachvollziehbar.
eco kritisierte deshalb schon den Erlass einer Verordnung zur Löschung oder Sperrung bestimmter illegaler Inhalte und lehnte diesen als unverhältnismäßig ab. Gerade in den letzten Jahren sind insbesondere von den großen Plattformen multiple Anstrengungen unternommen worden, illegale Inhalte im Allgemeinen und terroristische Inhalte im Besonderen zu erkennen, zu löschen und damit deren Verbreitung einzudämmen. Einige große Unternehmen haben unter enormem Einsatz von Personal und finanzieller Ressourcen technische Möglichkeiten erprobt und an konstruktiven Mechanismen des Austauschs und der Zusammenarbeit mit den Behörden gearbeitet. Diese Anstrengungen haben bereits deutliche Resultate gezeigt, wie die jährlichen Auswertungen der Europäischen Union gezeigt haben.
Dennoch eine sanktionsbewehrte Verordnung zu schaffen, die auch der Bevölkerung suggerieren soll, die Unternehmen seien in diesem Bereich untätig, ist weder sachgerecht noch zielführend. Des Weiteren ist die Verordnung in weiten Teilen unklar und widerspricht teilweise geltendem europäischen Recht.
eco plädiert deshalb für eine Fortführung des bisher eingeschlagenen Wegs, für ein gesamtgesellschaftliches Miteinander im Kampf gegen illegale Online-Inhalte. Anstatt neue Gesetz zu schaffen, ist eine konsequente Strafverfolgung der Schlüssel, um nachhaltig Straftaten im Internet zu bekämpfen.
Die Debatte zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte wird im Januar nun im Europäischen Parlament fortgesetzt. Mit einer Entscheidung in dieser Legislaturperiode des Parlaments ist nicht mehr zu rechnen.
