Am Freitag, dem 22. März 2024, wurden durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihre Abteilungsleiter Andreas Könen (AL CI, „Cyber- und Informationssicherheit“) und Pia Karger (AL DG, „Digitale Gesellschaft“) in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Beide Abteilungen sind für eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. von besonderer Bedeutung.
Klaus Landefeld, stellvertretender Vorsitzender des eco Verbands, erklärt dazu:
„Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Verbänden und Zivilgesellschaft wäre das BMI gut beraten, den Personalwechsel zum Anlass für eine rasche und effektive Umsetzung des Koalitionsvertrags zu nehmen.
Mit Friederike Dahns, der künftigen Leiterin der Abteilung CI sollten jetzt die Themen vorangebracht werden, die uns am wichtigsten sind: Ein unabhängigeres BSI, ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen, die Umsetzung des europäischen Cyber Resilience Act, sowie das lange angekündigte Update des IT-Sicherheitsgesetzes. Diese zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 muss endlich durch das Gesetzgebungsverfahren, wenn Deutschland nicht vertragsbrüchig werden will. Auch die europarechtlich unzureichende KI-Verordnung bedarf dringend der Korrektur bzw. Klarstellung: Jede KI-basierte biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ist in Deutschland auszuschließen.“
Auch Forderungen, die wie das Recht auf Verschlüsselung federführend in anderen Ressorts liegen, bräuchten im BMI festen Rückhalt, so Landefeld weiter. „Die Bundesregierung hat bei ihrem Antritt vor zwei Jahren unmissverständlich klar gemacht, dass die Gewährleistung digitaler Bürgerrechte und IT-Sicherheit staatliche Pflicht ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um damit Schluss zu machen, dass aus dem BMI immer wieder begehrlich in Richtung Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Hackback oder anderer Maßnahmen geschielt wird, die der Koalitionsvertrag ausdrücklich ausschließt.“
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. wünscht den neuen Abteilungsleiter:innen, Friederike Dahns und Martin von Simson alles Gute für die neue Aufgabe und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
