Am Montag bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg ging es auch in diesem Jahr hauptsächlich um digitale Themen: Die große Koalition zeigte sich äußerst ambitioniert und will jetzt endlich alle Funklöcher in Deutschland beseitigen, außerdem wurde zur Digitalisierung in der Verwaltung und über gesellschaftliche Auswirkungen von Technologien wie Künstlicher Intelligenz diskutiert. Die sogenannte Mobilfunkstrategie muss dabei wohl als zentrales Ergebnis der Digitalklausur festgehalten werden.
Die Bundesregierung plant, mehr als 5000 Standorte zu erschließen, wenn diese weißen Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern selbst abgedeckt worden sind. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur kommen. Die Bundesregierung will außerdem eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
Die Mobilfunkstrategie umfasst damit wichtige Ansätze für die Beschleunigung des 5G-Ausbaus und bietet dafür auch konkrete Handlungsansätze. Doch für den Erfolg der Strategie wird letztlich ausschlaggebend sein, dass sich auch die Länder und Kommunen, die für die Genehmigungsverfahren zuständig sind, ebenso einbringen und mit dem Bund an einem Strang ziehen. Gleichzeitig wird die finanzielle Unterstützung durch den Bund bei den verschiedenen Vorhaben der Mobilfunkstrategie eine entscheidende Rolle spielen. Der Bund muss selbst Mittel bereitstellen, um einen zügigen Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes konsequent voranzutreiben. Das wäre die einzig richtige Konsequenz aus der 5G-Versteigerung, um auf einen Betrag von 10 bis 12 Milliarden Euro zu kommen, wie es ja ursprünglich für den Fond „Digitale Sondervermögen“ auch erhofft wurde.
Die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft beurteilt eco jedoch eher skeptisch. Denn viel wichtiger wäre es doch, dass die bestehende Verwaltung in Bauämtern, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den entsprechenden Landeseinrichtungen personell aufgestockt und entsprechend geschult wird.
Letztlich ist für den zügigen 5G Ausbau vor allem schnelles und unbürokratisches Handeln erforderlich, idealerweise durch bundesweit einheitliche Regelungen in den Landesbauordnungen, damit der hinkende Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes nicht weiter verzögert wird und wir endlich wirklich vorankommen.
