Europa soll Vorreiter werden sowohl für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz als auch in der Datenwirtschaft. Entsprechende Strategien hat die EU-Kommission vorgelegt und dazu Konsultationen gestartet, die jetzt am 31. Mai endeten. Der Verband der Internetwirtschaft diese Gelegenheit wahrgenommen und hat die von der Kommission am 19. Februar veröffentlichte Digitalstrategie, das Weißbuch Künstliche Intelligenz und die Datenstrategie kommentiert. Insgesamt können die Pläne der Kommission als durchwachsen bezeichnet werden. Während neue Mittel in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen, stehen insbesondere für die Internetwirtschaft mit dem Digital Services Act, der die e-Commerce-Richtlinie ablösen soll und mit strenger Regulierung von Künstlicher Intelligenz Regulierung an, die dringend weiter diskutiert werden muss.
Für eco sind mit der Datenstrategie die bisherigen Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärts gerichteten Datenpolitik fortgeschrieben worden, anstatt sie aufzulösen. Man habe die Chance verpasst, zu verdeutlichen, wie die Balance zwischen einer verantwortungsvollen Datennutzung und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann.
Laut ihrer Strategie will die Kommission im Laufe des Jahres 2020 einen Rechtsakt über digitale Dienste und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen. Auch die eIDAS-Verordnung soll überarbeitet und die Cyber-Sicherheit durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle gestärkt werden. Auf Grundlage der Rückmeldungen zu Datenstrategie und Weißbuch will die Kommission außerdem, mit einer umfassenden Regulierung „die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI und die Datenwirtschaft unterstützen“.
Die eco Stellungnahmen zur Digitalstrategie, zum Weißbuch und zur Datenstrategie sind hier online verfügbar.
