Seit dem 11. Juni gelten in den USA die Regeln zum Schutz des offenen Internets nicht mehr. Damit ist die Netzneutralität in den USA Geschichte: Die Telekombehörde FCC hatte vergangenen Dezember für die Abschaffung eines Regelwerks gestimmt, das die Gleichbehandlung aller Daten vorsah. Die Mobilfunkanbieter und Telekomprovider können nun also Spezialpakete schnüren, die bestimmte Services bevorzugen.
In der EU wird die Netzneutralität prinzipiell geschützt, das Modell des Zero Ratings jedoch von Mobilfunknetzbetreibern zum Einsatz gebracht. Einzelne US-Staaten wollen nun selbst Regeln für Netzneutralität erlassen. Vorreiter sind Washington und Oregon, die bereits entsprechende Gesetze beschlossen haben. Im US-Senat könnte es zu einer landesweiten Regelung kommen, damit ist aber erst nach den Kongresswahlen im Herbst zu rechnen.
eco hat sich stets für die Netzneutralität ausgesprochen. Die freie, offene, technikneutrale und dezentrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten deshalb auch die internationale Politik im Fokus haben und diese aktiv mitgestalten, damit Grundprinzipien nicht ausgeholt werden.
