Das EU-Parlament macht das Internet kaputt. Nach langem Ringen hat das Parlament gestern also doch eindeutig für die Reformpläne zum Urheberrecht – inklusive einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie einem Uploadfilter – gestimmt. Mit dieser Entscheidung hat die EU dem Urheberrecht einen gehörigen Tritt Richtung Steinzeit verpasst. Lange haben wir, hat die Internetwirtschaft und zahlreiche Akteure anderer Branchen, für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Jetzt scheint dieser Kampf leider verloren. Denn obwohl der Gesetzesprozess noch nicht abgeschlossen ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind ab jetzt wohl beschlossene Sache.
Mit dieser Urheberrechtsreform droht der massive Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets und in die Grundrechte aller Nutzer und Nutzerinnen. Das Internet wie wir es heute kennen und in unserem täglichen Leben nutzen wird sich fundamental verändern. Denn diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet kaputt gefiltert wird.
Und die Pläne zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug ebenfalls eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnen soll.
Es war ein ganz schön aufregender Einstieg nach der politischen Sommerpause. Dabei haben wir doch kurz zuvor noch die Gelegenheit genutzt, beim traditionellen eco Sommerfest in entspannter Atmosphäre, alle Themen und Trends der kommenden Wochen zu diskutieren und uns dabei gleichzeitig wieder auf das politische Leben einzustimmen. Mehr dazu und alle Bilder finden sich in unserem Nachbericht.
