Die Bundesregierung muss ihren Vorschlag zu ePrivacy-Verordnung nochmal überarbeiten. Bei einer Videokonferenz mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche hat es keine Mehrheit für die Pläne gegeben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte am 4. November 2020 einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Dieser wurde in der vergangenen Woche in der Arbeitsgruppe für Telekommunikation und Informationsgesellschaft des Ministerrats diskutiert. Nach jahrelangem Tauziehen wird jetzt mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.
Der deutschen Ratspräsidentschaft bleibt allerdings nur noch wenig Zeit. Möglich wäre ein Beschluss auf Ministerebene auf einer Videokonferenz am 7. Dezember 2020. Bis spätestens 2. Dezember müsste der Vorschlag dazu auf Expertenebene im Ausschuss der Ständigen Vertreter beschlossen werden.
eco begrüßt die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist die Ablehnung des deutschen Vorschlags für eine E-Privacy-Verordnung nachvollziehbar, denn der Vorschlag war absolut unausgewogen und hat sich zu sehr auf die Regulierung technischer Details wie beispielsweise Softwareupdates und den Umgang mit Standortdaten fokussiert.
eco fordert die Bundesregierung deshalb nun dazu auf, einen stringenten und nachvollziehbaren Vorschlag für die E-Privacy-Verordnung für die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Erfolgsfaktoren stellen dafür die „Konsistenz mit den Regeln und Möglichkeiten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zur rechtmäßigen Datenverarbeitung und eine saubere Einbettung in den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC)“ dar.
In einem verbändeübergreifenden Brief hat eco seine Bedenken an dem deutschen Verordnungsentwurf auch an die zuständigen EU-Minister/innen und ständigen Vertreter/innen in Brüssel übermittelt.
Zudem hat der Verband ausführliche Eckpunkte zum Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft über die e-Privacy Verordnung formuliert.
