Die EU Finanzminister von Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss zur Besteuerung von IT-Unternehmen verständigt und diesen am 4. Dezember im Europäischen Rat vorgestellt. Laut Entwurf soll eine künftige Digitalsteuer auf Basis von Werbeeinnahmen erhoben werden. Doch auch der Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich scheiterte erneut und führte nicht dazu, dass sich die EU-Finanzminister auf die Einführung einer Digitalsteuer einigen konnten.
Für den Verband der Internetwirtschaft führen die aktuell auf EU-Ebene diskutierten Pläne zur Besteuerung digitaler Unternehmen in die falsche Richtung. Die Pläne der EU-Kommission diskriminieren ausdrücklich die digitale Wirtschaft, indem sie Onlinewerbung gesondert besteuern wollen. Der Verband fordert ein kohärentes Steuersystem, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt. Die geplanten Reformen sollten intensiv beraten werden, eine vorschnelle Entscheidung auf europäischer Ebene ist der falsche Ansatz, entsprechende Reformen müssten hingegen auf internationaler OECD-Ebene erfolgen.
Besonders kritisch beurteilt eco die von einer Sonderbesteuerung ausgehenden negativen Auswirkungen auf die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand in Deutschland. Jede weitere Verzögerung der Digitalisierung von Unternehmen wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes negativ entgegenstehen.
