Am heutigen Donnerstag hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgestellt, mit Hilfe derer zukünftig Fake News im Internet bekämpft werden sollen.
Die Kommission verfolgt dabei mehrere Ansätze: Neben dem Aufbau eines unabhängigen Netzwerks von „Fact Checkers“ und der Förderung medialer Bildung und des Qualitätsjournalismus, sollen die Plattformen bis Juli dieses Jahres einen „Code of Practice“ entwickeln, der dann europaweit gilt.
eco begrüßt den Ansatz der Kommission, das Problem auf vielen Ebenen anzugehen. Auch sind Maßnahmen der Selbstregulierung der beste Weg, um Falschinformationen im Netz zu bekämpfen: Nur so können erfolgversprechende Maßnahmen ausprobiert und Prozesse ständig angepasst werden.
Mit dem Code of Practice sollen unterschiedliche Ziele erreicht werden: Die Plattformen sollen für mehr Transparenz sorgen, was gesponserte Inhalte betrifft, insbesondere politische Werbung. Auch sollen die Möglichkeiten der genauen Zielgruppenansprache („targeting“) bei politischer Werbung beschränkt und die Einnahmen für die Verbreitung von Desinformation reduziert werden.
Die Plattformen sollen außerdem Maßnahmen ergreifen, um Fake-Accounts zu identifizieren und zu löschen. Für den Umgang mit Bots sollen klare Regeln entwickelt werden, die sicherstellen, dass deren Aktivitäten nicht mit menschlichen Verhaltensweisen verwechselt werden können. Außerdem soll Nutzern ermöglicht werden, leichter Quellen zu entdecken, die alternative Sichtweisen vertreten.
Als besonders kritisch ist jedoch zu bewerten, dass mehr Klarheit über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen geschaffen werden und diesbezüglich eine unabhängige Prüfung ermöglicht werden soll. Ein solcher Schritt betrifft direkt die Geschäftsmodelle der Plattformen. Zudem ist unklar, wozu eine Offenlegung von Algorithmen in diesem Zusammenhang gut sein sollte.
Für den Fall, dass die Maßnahmen nicht die gewünschten Erfolge erzielen sollten, kündigt die Kommission eine härtere Gangart gegenüber den Plattformen an und behält sich die Formulierung gesetzlicher Regelungen ausdrücklich vor.
Als nächsten Schritt möchte die Kommission ein Forum ins Leben rufen, um eine effektive Kooperation zwischen unterschiedlichen Interessengruppen wie Online-Plattformen, der Werbe-Industrie, Medien und Zivilgesellschaft zu ermöglichen.
Das erste Ergebnis dieses Forums soll der europaweit geltende Code of Practice sein, der im Juli 2018 veröffentlicht und im Oktober überprüft werden soll.
