„Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern. Dieses Arbeitsprogramm ist ein wichtiger Beitrag zu einer Union, die mehr erreichen will.“, so Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Mit diesen Worten hat Ursula von der Leyen am vergangenen Mittwoch das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 vorgestellt. Es enthält Maßnahmen und politische Leitlinien, die die von ihr geführte Kommission im laufenden Jahr umsetzen will. Das erste Arbeitsprogramm der neuen Legislaturperiode setzt dabei einen besonderen Fokus auf ökologischen und digitalen Wandel.
Wenn die EU ihre hochgesteckten digitalpolitischen Ziele – beispielsweise im Bereich Cybersicherheit, KI, digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie – verwirklichen will, muss die Kommission jetzt entschieden und stringent handeln. Im Fokus einer modernen Netzpolitik muss dabei aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Stärkung des gemeinsamen digitalen Binnenmarktes stehen sowie dessen Entwicklung hin zu einem festen Bestandteil des europäischen Binnenmarktes.
Mit einer neuen europäischen Datenstrategie will die Union den enormen Wert nicht personenbezogener Daten, die eine immer umfangreichere und wiederverwendbare Ressource der digitalen Wirtschaft sind, voll ausschöpfen. Dazu gehört für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch die optimale Nutzung digitaler Daten und die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz unter Wahrung unserer europäischen Werte und der Grundrechte.
Das interne Dokument der Europäischen Kommission zur geplanten Datenstrategie kursiert bereits: Auf 26 Seiten skizziert die Kommission darin ihre Strategie für die europäische Datenökonomie. Wesentliche Entscheidungen vertagt sie in der Strategie aber auf Ende des Jahres oder gar auf die Jahre 2021 und 2022.
Es ist sehr erfreulich, dass die Kommission offenbar realisiert hat, dass starre Regulierungsansätze jede Innovation im Keim erstickt. Die EU muss „agil“ vorgehen und Experimentierräume zulassen, um Innovationen nicht zu behindern. Nur durch den gezielten Einsatz digitaler Technologien und Innovationen kann Europa bei der Digitalisierung entscheidend im internationalen Wettbewerb aufholen. Für einen vertrauensvollen Umgang mit KI müssen die jeweiligen Algorithmen eine hohe Qualität aufweisen. Dies gelingt nur durch innovative Forschungs- und Entwicklungsprozesse, die nicht durch Überregulierung ausgebremst werden. Auf eine pauschale Ex-Ante Regulierung muss verzichtet werden.
Neben einer gezielten Forschung und Entwicklung neuer Technologien muss die Politik außerdem auf leistungsfähige digitale Infrastrukturen setzen und die gesellschaftliche Akzeptanz für KI-Technologien fördern. Ein vollendeter europäischer digitaler Binnenmarkt muss hier das Zielszenario sein.
