Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen. Die Kommission legte am Mittwoch, dem 5. Dezember in Brüssel einen Aktionsplan vor, der bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung der EU-Regierungen zu dem Thema vorsieht. Die europäischen Länder sowie Online-Plattformen sollen im Kampf gegen Falschmeldungen und manipulierte Meinungen deutlich aufrüsten. Ab März 2019 soll ein europaweites Frühwarnsystem verhindern, dass sich „Fake News“ in On- und Offline-Medien rasch verbreiten.
Der veröffentlichte Aktionsplan basiert auf 4 Säulen:
- Ausbau der Fähigkeiten der Organe der Union, Desinformation zu erkennen, zu untersuchen und zu enthüllen (z.B. Erhöhung des Budgets des EEAS (European External Action Service) von 1,9 auf 5 Mio. EUR)
- Mehr koordinierte und gemeinsame Maßnahmen gegen Desinformation (Rapid Alert System)
- Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation
- Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit
Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip begründete die Initiative der Kommission mit bereits aufgedeckten Versuchen, „in Wahlen und Referenden einzugreifen“. „Wir wollen keine Zensur“, versicherte EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová jedoch nachdrücklich. Die Bürger sollten sich frei entscheiden können, Maschinen und Algorithmen dürften in diesen Prozess aber nicht unangemessen eingreifen.
