In Berlin geht heute der 7. European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) zuende. Über 700 Teilnehmer aus 67 Ländern folgten der Einladung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und nutzten die zweitägige Veranstaltung, die unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Auswärtigen Amt stattfand, um über Rahmenbedingungen zur Erhaltung der Offenheit, Inklusivität und Zugänglichkeit des Internet zu diskutieren und Perspektiven für Innovation und weiteres Wachstum der Digitalwirtschaft aufzuzeigen.
Im Mittelpunkt stand dabei zum einen die Einordnung und vertiefende Diskussion der Ergebnisse der NetMundial in São Paolo, zum anderen die Bündelung der europäischen Forderungen für das im September in Istanbul stattfindende Internet Governance Forum (IGF). Inhaltliche Schwerpunkte drehten sich um Fragen der Netzneutralität sowie Datenschutz und IT Sicherheit, Jugendschutz und Urheberrechte.
In seiner Eröffnungsrede betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung des Multistakeholder-Ansatzes, der den Internet Governance Dialog prägt und damit auch vor Augen führt, wie praktische Politik in einem gleichberechtigten Diskurs zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft funktionieren kann.
Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der als Schirmherr heute den zweiten EuroDIG-Tag eröffnete, stellte die Bedeutung eines freien und offenen Internet für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft in den Fokus. Es sei dabei Aufgabe der Bundesregierung, die richtige Balance zwischen ihrer Verantwortung für die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger auf der einen sowie den Interessen der Unternehmen auf der anderen Seite herzustellen. Der Staatssekretär plädierte außerdem für eine rechtliche Verankerung der Netzneutralität auf europäischer Ebene. Plänen zu gesetzlichen Regelungen für die Errichtung eines nationalen Routings oder einer europäischen Cloud erteilte Kapferer hingegen eine klare Absage.
eco Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert zieht Bilanz: „Das ausnahmslos positive Feedback, das wir von vielen Teilnehmern erhalten haben, spricht für sich – dies war ein sehr erfolgreicher EuroDIG, der besonders als Zwischenstation zwischen NetMundial und Internet Governance Forum einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung und Weiterentwicklung der europäischen Positionierung zur Internet Governance geleistet hat und damit ein Meilenstein im Internet Governance Jahr 2014 ist. Die starke Unterstützung durch die Bundesregierung zeigt, dass der EuroDIG hier zum richtigen Zeitpunkt kam und die Debatte um Freiheit und Offenheit im Netz einen entscheidenden Aspekt im Rahmen der Digitalen Agenda darstellt.“