In einem Offenen Brief an die Vertreter der Triloggespräche zur Urheberrechtrichtlinie – Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission – forderten heute zahlreiche europäische Vertreterinnen und Vertreter akademischer Institutionen, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten. In dem offenen Brief beklagen die Unterzeichnenden neuerlich offensichtliche Mängel in Artikel 11 und 13 des Vorschlags für eine Urheberrechtsrichtlinie, da diese unüberwindbaren Stolpersteine für den digitalen Binnenmarkt in Europa bedeuten und fordern die Verhandler dazu auf, einen ausgeglichenen Kompromiss für das zukünftige Urheberrecht in der Europäischen Union zu finden.
Neben eco – Verband der Internetwirtschaft hat den Brief ein breites Bündnis unterschrieben, darunter: Bundesverband Deutsche Startups e.V., Deutscher Bibliotheksverband e.V., Chaos Computer Club, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., EuroISPA, Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), Rights International Spain, OpenMedia, Open Knowledge International, Wikimedia, World Wide Web Foundation und viele mehr.
Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern.
Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu heißt es im Offenen Brief: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“
In diesem Sinne fordert eco im Bündnis verbindliche Zusagen für eine zukunftsgerichtete Digital- und Urheberrechtspolitik auf nationaler und europäischer Ebene und somit einen klaren Einsatz gegen Upload-Filter.
