Die Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde überwunden. Der Justizausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, dem 26. Februar mehrheitlich (16:9) für den ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Damit das umstrittene Vorhaben umgesetzt wird, muss nun auch das Plenum zustimmen. Eine Mehrheit ist hier nicht sicher, die Skepsis gegenüber der Reform wächst stetig.
Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat sich in dieser Woche öffentlich gegen den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern ausgesprochen, laut Kelber besteht die Gefahr, dass große Anbieter solcher Software verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet bekommen. „Auch, wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen“, warnte Kelber. Einen ausführlichen Artikel finden Sie dazu in dieser Ausgabe.
Die Novellierung des Urheberrechts ist eines der wichtigsten und größten Projekte auf europäischer Ebene. Durch die kurz vor dem Ende stehende Legislaturperiode und die im Mai anstehende Europawahl ist ein erheblicher Zeitdruck entstanden. Nach über zwei Jahren an Diskussionen und Verhandlungen läuft jetzt die Zeit ab und es wird noch versucht eine Einigung zu erreichen. Allerdings macht der schlechte Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland und das inzwischen vorliegende Ergebnis der Trilog-Verhandlungen deutlich, dass hier um jeden Preis versucht werden soll die Urheberrechtsnovelle abzuschließen. Dabei werden die Konsequenzen einer übereilten Entscheidung ignoriert.
Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Die Abstimmung im Europaparlament ist die letzte Gelegenheit das Leistungsschutzrecht und die umstrittenen Upload-Filter zu verhindern. Der Verband der Internetwirtschaft plädiert für ein Umdenken: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen im Sinne der Internetnutzer/innen sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft handeln.
Anderenfalls ist die letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht tatsächlich verspielt.
