Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Mobilfunkstandard, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Digitalpolitik umzusetzen.
Welche thematischen Schwerpunkte und Strategien zur Umsetzung die verschiedenen Parteien dazu verfolgen, hat eco anhand der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP untersucht sowie die geplanten Maßnahmen aus Sicht der Internetwirtschaft bewertet.
Am Dienstagabend wurden die Ergebnisse des Netzpolitischen Parteienchecks dann beim großen Finale der eco-Veranstaltungsreihe polITalk spezial: #EUWahl/digital19 unter anderem mit Nicola Beer, MdB, Staatsministerin a.D., Generalsekretärin der Freien Demokraten; Saskia Esken, MdB (SPD); Manuel Höferlin, MdB (FDP) und Margit Stumpp, MdB (Bündnis90/ Die Grünen) diskutiert.
Parteien weitgehend einig: Urheberrechtsreform gehört auf den Prüfstand
Auffällig ist, dass alle Parteien grundsätzlich die gleichen digitalpolitischen Kernthemen auf der Agenda haben. Eine zentrale Bedeutung für alle Parteien hat das Thema IT-Sicherheit und Produkthaftung sowie Mindeststandards. Weitgehend einig sind sich alle Parteien in ihrer kritischen Haltung gegenüber der vor kurzem beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform und insbesondere gegenüber den in diesem Zusammenhang drohenden Uploadfiltern. Bleibt zu hoffen, dass diese Einigkeit zu nutzen und dieses umstrittene Gesetz in der kommenden Legislaturperiode nochmal auf den Prüfstand zu stellen und insbesondere die Uploadfilter zu verhindern.
eco Forderung: Priorität für Vollendung des digitalen Binnenmarktes mit einheitlichem Rechtsrahmen
Besondere Priorität sollte die EU aus Sicht der Internetwirtschaft außerdem auf die zügige Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes legen. Dazu zählt für eco vor allem auch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Regulierungsrahmens und gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. Es braucht eine Einheit in Europa, andernfalls wird Europa keine Chance auf dem digitalen Weltmarkt haben.
Sehen Sie hier die schönsten Momente des Netzpolitischen Parteienchecks in der Bildergalerie.
Der ausführliche Wahlprogramm-Check ist hier online verfügbar.
Die digitalpolitischen Kernforderungen des eco zur Europawahl finden Sie unter folgendem Link: http://go.eco.de/eu-agenda.
