Im Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise im Bereich Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Im Fokus muss dabei aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Stärkung des gemeinsamen digitalen Binnenmarktes stehen sowie dessen Entwicklung hin zu einem festen Bestandteil des europäischen Binnenmarktes.
Im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe polITalk spezial: #EUWahl/digital19 lud eco am Dienstag, den 19. Februar darum zum ultimativen netzpolitischen Parteien-Check vor der Europawahl, um über das Thema: Chancen und Herausforderungen eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes zu diskutieren.
Die Diskutanten des Abends Nadja Hirsch, Mitglied des Europäischen Parlamentes (FDP), Saskia Esken, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), Tankred Schipanski, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), Anna Christmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) und Oliver J. Süme, Vorstandsvorsitzender, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. stellten sich unter anderem folgenden Fragen: Wo steht die Europäische Union kurz vor der Europawahl 2019 in Sachen Digitalisierung? Was hat die Europäische Union mit ihrer Digitalen Agenda 2020 für Europa erreicht und welche netzpolitischen Ziele stecken sich die verschiedenen Parteien für die kommende EU-Legislaturperiode?
„Europa braucht einen einheitlichen Rechtsrahmen für die digitalen Märkte und die Betreiber digitaler Technologien bzw. Dienste, der die Innovationskraft bestehender Industrien und Wirtschaftsakteure fördert, neue Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle ermöglicht und nicht zuletzt Unternehmen bzw. Start-ups stärkt“, forderte Süme im Rahmen des ersten netzpolitischen Parteienchecks. Digitalisierung könne zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkenne und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaue, so Süme weiter.
Aus Sicht des Verbands sollten dabei vor allem drei Kernaufgaben im Fokus stehen:
EU muss einheitlichen Datenschutz sicherstellen
An erster Stelle sieht eco weiterhin dringenden Handlungsbedarf im Bereich Datenschutz.
Die EU muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung einheitlich sowie konsistent umsetzen und anwenden. Der europäische Datenschutzausschuss muss die Internetwirtschaft stärker in seine Arbeit einbeziehen.
Daher fordert eco eine zielgerichtete Strukturierung der Arbeit des Europäischen Datenschutzausschusses und die stärkere Einbeziehung der Kompetenz der Internetwirtschaft. Dadurch soll auch eine erhebliche Beschleunigung der notwendigen praktischen Konkretisierung zur Anwendung der DSGVO erreicht werden.
EU braucht Strategie für Einsatz von KI und anderen digitalen Technologien
Ferner müsse die EU endlich eine einheitliche europäische Strategie für die Stärkung der Entwicklung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien erarbeiten.
Insbesondere die wirtschaftstaugliche Anwendung von KI-Lösungen sollte auch von der EU stärker in den Fokus genommen werden, fordert der Internet-Verband. Die Frage nach einem vereinfachten Zugang zu Daten für das Trainieren künstlicher Intelligenz sei dabei ein zentraler Eckpfeiler.
Wichtig sei dabei auch, dass die ambitionierten Ziele, welche die EU-Kommission mit 1,5 Mrd. Euro fördern möchte, nicht durch Regulierung an anderer Stelle konterkariert würden, wie es bspw. mit der E-Privacy-Verordnung passieren könnte.
Urheberrecht darf nicht zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa werden
Süme erneuerte ebenfalls die Forderung des Verbands, EU-Kommission und –Parlament müssten ein modernes, digitaltaugliches europäisches Urheberrecht entwickeln, das die berechtigten Interessen der Urheber/-innen, der Verwerter/-innen, der Internetwirtschaft sowie der Nutzer/- innen miteinander in Einklang bringt.
Süme kritisierte in diesem Zusammenhang erneut scharf das Ergebnis der in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen Trilog Verhandlungen zur Urheberrechtsreform: „Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle. Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Das novellierte Urheberrecht dürfe nicht zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa werden.“
Es sei jetzt Sache des EU-Parlaments diese negative Entwicklung bei der Novellierung des Urheberrechts aufzuhalten und zu korrigieren, so Süme weiter.
EU-Parteiencheck: Neues digitalpolitische Debattenformat in 2019
Angelehnt an das TV-Duell der Spitzenkandidaten im Wahlkampf, stehen bei jedem eco Parteiencheck je ein europapolitischer Vertreter von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sowie ein Vertreter der Internetwirtschaft auf der Bühne. Es folgen 5 Fragerunden à 12 Minuten rund um das Thema des Abends, 2-Minuten Statements pro Sprecher und Frage.
Der zweite digitalpolitische EU Parteiencheck findet am 9. April 2019 in Berlin zum Fokusthema digitale Infrastrukturen & Sicherheit statt.
Eine ausführliche Version der 19 digitalpolitischen Kernforderungen des eco zur Europawahl ist hier verfügbar. Die Bildergalerie mit allen Impressionen des ersten netzpolitischen Parteienchecks #EUWahldigital19 gibt es hier.
