Die Europawahl steht vor der Tür. Und wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Im Fokus muss dabei aus Sicht von eco die Stärkung der digitalen Infrastrukturen Europas stehen. Das Thema war am Dienstagabend bei der zweiten Ausgabe unseres netzpolitischen Parteienchecks für Europa also klar gesetzt: 5 Fragerunden à 12 Minuten rund um das Thema Sichere digitale Infrastrukturen und Netze als Standortfaktor – Freie Fahrt auf Europäischen Datenautobahnen? 2-Minuten Statements pro Sprecher und Frage.
Bei der zweiten Ausgabe von #EUWahldigital diskutierten Svenja Hahn, Spitzenkandidatin für Europa (FDP), Saskia Esken, MdB (SPD), Maik Beermann, MdB (CDU), Rasmus Andresen, Kandidat für Europa (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Landefeld, stellv. Vorstandsvorsitzender, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. – im Vorfeld der Europawahl in Berlin.
Dabei waren sich die Kandidaten innerhalb ihrer Statements bei einem Punkt direkt einig: Digitale Souveränität in Bezug auf Infrastrukturen ist die Basis für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt und gelingende digitale Transformation in Europa. Denn sichere digitale Infrastrukturen sind das Rückgrat der Digitalisierung sowie Voraussetzung für weitere Vernetzung und Anwendung von Zukunftstechnologien wie KI.
Doch Europa ist derzeit in diesem Bereich nicht besonders stark aufgestellt. Lediglich 4 % der weltweit verfügbaren Daten werden aktuell in der EU gehostet.
Das reicht leider nicht für eine Führungsrolle auf dem digitalen Weltmarkt. Die EU muss im Umgang mit Anbietern digitaler Infrastrukturen dringend ein abgestimmtes Vorgehen lernen und umsetzen, forderte eco Vorstand Klaus Landefeld.
Aus Sicht des Verbands sollten dabei vor allem drei Kernaufgaben im Fokus stehen:
- Europa braucht eine konsistente Strategie zur Sicherstellung digitaler Souveränität
- Die EU muss ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cybergefahren sicherstellen
- Die EU muss flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung stärker fördern.
Eine ausführliche Version der 19 digitalpolitischen Kernforderungen des eco zur Europawahl ist hier online verfügbar.
Die schönsten Eindrücke des zweiten Netzpolitischen Parteienchecks finden Sie in unserer Bildergalerie.
Unser großes EU Wahl/digital Finale findet kurz vor der Europawahl am 7. Mai 2019 in Berlin statt.
