Frankreich hat eine neue Digitalsteuer für Internetrunternehmen auf den Weg gebracht. Finanzminister Bruno Le Maire stellte die Abgabe am Mittwoch, dem 6. März im Kabinett vor. Eine Verständigung der EU auf eine gerechtere Besteuerung von Online-Konzernen scheitert bisher am Widerstand Deutschlands und anderer Länder.
Frankreich wartet nicht länger auf seine europäischen Partner und prescht bei der Besteuerung großer Internetunternehmen voran. Die sogenannte Gafa-Steuer soll 500 Millionen Euro jährlich einspielen und rückwirkend ab dem 1. Januar auf digitale Umsätze in Frankreich erhoben werden.
Für eco ist der französische Alleingang bei der Besteuerung digitaler Unternehmen schon im Ansatz die falsche Idee. Es bedarf eines kohärenten Steuersystems, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt. Die geplanten Steuerreformen müssen intensiv beraten und auf internationaler OECD-Ebene erfolgen. Das Vorpreschen Frankreichs verfehlt aber das Ziel einer gerechten Steuerpolitik und unterstützt dabei jegliche Tendenz einer internationalen Doppelbesteuerung.
Besonders kritisch beurteilt eco die von einer Sonderbesteuerung ausgehenden negativen Auswirkungen auf die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand in Europa. Denn Europa schon jetzt Nachholbedarf und eine weitere Verzögerung der Digitalisierung von Unternehmen würde sich negativ auf das Wachstum und den europäischen digitalen Binnenmarkt insgesamt auswirken. Eine nationale oder europäische Sondersteuer auf Dienstleistungen und Produkte, die über das Internet erbracht werden, diskriminiert einerseits das Medium Internet als solches, andererseits zersplittert es die Besteuerung von Unternehmen grenzübergreifend.
