Im Kontext der laufenden Verhandlungen zur CSAM-Verordnung, fordern mehrere Organisationen in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Mitgliedstaaten auf, die von der polnischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene, freiwillige Erkennung von Child Sexual Abuse Material (CSAM) weiterhin zu ermöglichen. Der Brief unterstreicht dabei die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage für freiwillige Maßnahmen, um bestehende bewährte Erkennungs- und Meldemechanismen fortzuführen.
Die Unterzeichner, zu denen auch eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und EuroISPA. der europäische Dachverband der ISPs, zählen, begrüßen den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft, eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste (NI-ICS) zu schaffen. Diese sollen weiterhin auf freiwilliger Basis CSAM-Inhalte aufspüren dürfen, statt gesonderte behördliche Such-Anordnungen für Anbieter von Kommunikations- und Hostingdiensten gesetzlich zu verankern.
Ohne eine solche Regelung könnten bewährte Maßnahmen nicht mehr genutzt werden, was zu einem Rückgang verwertbarer Hinweise für Strafverfolgungsbehörden führen würde. Daher appellieren die Unterzeichner, den entsprechenden Artikel 4a im weiteren Gesetzgebungsverfahren beizubehalten.
eco hatte bereits in der Vergangenheit Bedenken zu einer möglichen Verpflichtung zur Upload-Moderation und Chatkontrolle geäußert*. Der Verband kritisiert hier insbesondere die Gefahr für die Integrität von Verschlüsselung und die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten.
Jetzt den gesamten Joint-Letter hier lesen.
*Hier finden Sie frühere Stellungnahmen von eco zur CSAM-Verordnung:
