Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung das deutsche Wettbewerbsrecht fit fürs digitale Zeitalter machen. eco – Verband der Internetwirtschaft sieht in der geplanten GWB-Novelle jedoch weiterhin deutliche Kritikpunkte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband einen harmonisierten EU-Ansatz statt nationaler Alleingänge gefordert. Nachdem der Bundestag die Gesetzesänderung am vergangenen Donnerstag beschlossen hatte, hat der Bundesrat nun eine Reform des Wettbewerbsrechts gebilligt.
Nach Auffassung des Verbands der Internetwirtschaft schafft die GWB-Novelle jedoch mehr Rechtsunsicherheit für große und kleine Digitalunternehmen in Deutschland und schadet so dem Digitalstandort mehr, als es ihm nützt. Rechtsunsicherheiten ergeben sich in erster Linie aus den unkonkret definierten Kriterien zur Feststellung einer marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb und der daran anknüpfenden Beweislastumkehr für Unternehmen.
