In einem Entschließungsantrag des Landes Hessen, der diesen Freitag, den 23. November dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt wird, wird eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots in sozialen Netzwerken gefordert. Dies wird damit begründet, dass es in sozialen Netzwerken eine zunehmende Zahl von gezielten Falschinformationen gäbe („Fake News“) und damit versucht würde, politische und gesellschaftliche Willensbildungsprozesse gezielt zu beeinflussen. Daher müsse für Nutzende gewährleistet werden, dass sie stets erkennen könnten, welche Nachrichten rein maschinell erzeugt worden sind. Dieser Entschließungsantrag wird nun zur weiteren Beratung an den Bundestag überwiesen. Damit ist allerdings keine konkrete Gesetzesinitiative verbunden. eco hatte sich bereits im Rahmen der Stellungnahme zu einem Modernisierungsstaatsvertrag gegen eine Kennzeichnungspflicht für Bots ausgesprochen, da nicht klar sei, welche Ziele damit verfolgt würden und welche Effekte man sich dadurch erhoffe. Insbesondere Schad-Bots würden sicherlich nicht gekennzeichnet, womit der tatsächliche Effekt gleich null sein dürfte.
