Mit einem Maßnahmenpaket haben die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag, dem 18. Oktober, auf den Anschlag in Halle reagiert. Bei einem Sondertreffen in Berlin verständigten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf ein Zehn-Punkte-Papier. Neben einem schärferen Waffenrecht und einem besseren Schutz von Synagogen sieht dieses auch Auflagen für Internetanbieter vor. So sind eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Datenauskunftverpflichtung der Telemediendienstanbieter geplant. Zudem sollen auch Anbieter von digitalen Spieleplattformen Aufrufe zu Straftaten sowie Hasskommentare prüfen und löschen müssen.
Um Straftaten im Bereich der Hasskriminalität künftig intensiver verfolgen zu können, sieht das Papier weiter eine Meldepflicht für Diensteanbieter bei strafbaren Internetinhalten vor. Ebenso wollen Bund und Länder die Analyse von rechtsextremistischen Strukturen, Netzwerken und Einzelpersonen insbesondere im Internet ausweiten. Der Maßnahmenkatalog soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett besprochen werden. Zuvor hatten die Innenminister der SPD bereits ein Neun-Punkte-Papier verfasst, in dem sie schärfere Gesetze zum Schutz vor Hasskriminalität im Internet forderten.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet stellt für eco seitjeher ein sehr wichtiges Anliegen dar. So engagiert sich der Verband seit mehr als 20 Jahren dafür, dass verbotene und jugendgefährdende Inhalte nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Ein wichtiges Tool hierfür bietet unter anderem die eco Beschwerdestelle, bei der Internetnutzer rechtswidrige Inhalte melden können. Einen Schwerpunkt bei der Prüfung von Beschwerden bilden dabei u.a. die Verbreitung antidemokratischer Propaganda, Volksverhetzung, die Anleitung und Aufforderung zu Straftaten, extreme Gewaltdarstellungen sowie die Unterstützung oder Werbung krimineller oder terroristischer Vereinigungen. Zudem engagiert sich eco in verschiedenen Gremien und Initiativen für die Bekämpfung von Hasskriminalität und arbeitet auf nationaler sowie internationaler Ebene mit zahlreichen weiteren Akteuren zusammen.
