Die aktuelle Debatte zur Einführung einer sogenannten Internet-Maut zeigt die politische Kontroverse beim Prinzip der Netzneutralität und beweist, dass die Kontrolle und Aufsicht zentrale Instrumente sein müssen, um die Einhaltung der Netzneutralität zukünftig sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten und nationalen Aufsichtsbehörden stehen jetzt in der Verantwortung zu gewährleisten, dass die europäische Regelung zur Netzneutralität nicht missbraucht wird.
„Eine Internet-Maut widerspricht in jeglicher Form dem Grundgedanken des europäischen Gesetzgebers, dieses erzielten Kompromissvorschlags zur Netzneutralität. Die neuen Regelungen sind kein Freibrief für eine allgemeine Internet-Maut, zwar erlaubt der neue Kompromiss das Angebot von sogenannten Spezialdiensten, diese dürfen aber Dienste- und Diensteangebote im offenen Internet weder gefährden noch diese substituieren. Die Netzneutralität muss auch in der Zukunft gesichert bleiben, die europäische Neuregelung darf nicht zu einem Zwei-Klassen-Internet führen“, sagt Oliver Süme eco Vorstand für Politik & Recht.
Nach langen oft kontroversen Diskussionen hat das EU-Parlament am 27. Oktober einer gemeinsamen europäischen Regelung zur Netzneutralität zugestimmt und damit den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern angenommen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der durchaus ausgewogen ist und den von eco seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste bietet, ohne gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet zu diskriminieren. Der Ansatz dient damit der Transparenz und dem Wettbewerb und liefert die rechtliche Grundlage für innovative Dienste oder neue Geschäftsmodelle im Internet.
