Noch im März dieses Jahres hatte der Koalitionsausschuss eine „Investitionsoffensive“ angekündigt, die auch für den Ausbau digitaler Infrastrukturen gelten sollte. Ein entsprechender Gesetzentwurf, mit dem Genehmigungs- und Planungsverfahren im Infrastrukturbereich künftig beschleunigt und Investitionen damit noch in dieser Legislaturperiode möglich gemacht werden sollen, ist im August vom Bundeskabinett beschlossen worden. Zwar verspricht das Papier eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Digitalisierung von Bahnstrecken und Schienenwegen – doch der so dringend benötigte Ausbau digitaler Infrastrukturen findet keine Beachtung.
eco und die 2018 unter dem Verbandsdach gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland bemängeln, dass die Bundesregierung nicht die Bedeutung digitaler Infrastrukturen in ihrem Gesetzentwurf anerkannt hat. So bleibt dieser nicht nur weit hinter den Erwartungen von eco und der Allianz zurück, sondern erfüllt auch nicht die Ankündigungen des Koalitionsausschusses. Damit die Chance für eine Investitionsoffensive auch beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht ungenutzt bleibt, müssen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen. eco und die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen haben hierzu ein Eckpunktepapier veröffentlicht.
Die aus wichtigen Vertretern der Branche bestehende Initiative fordert seit jeher, dass die Bundesregierung eine konsistente Strategie für den Ausbau digitaler Infrastrukturen erarbeitet und die insbesondere für Rechenzentren geltenden langwierigen Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet. Dies könnte auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Fortbestand technologischer Innovationen sichern. So ergeben sich durch lange Genehmigungsverfahren und Vorbereitungszeiten für Betreiber hierzulande auch Wettbewerbsnachteile. Andere Länder seien hier hingegen deutlich schneller.
