Nachdem im vergangenen Jahr ein Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Öffentlichkeit gelangt und auch von Seiten des Verbands der Internetwirtschaft scharf kritisiert worden war, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Beratungen nun wiederaufgenommen und die Ressortabstimmung gestartet.
Für den Verband der Internetwirtschaft müssen im Rahmen des IT-SiG 2.0 die Verantwortlichkeiten und Haftung für IT-Sicherheit ausgewogen geregelt sowie Sicherheitslücken zügig geschlossen werden: Staatliche Backdoors sowie die gezielte Schwächung von Verschlüsselung sind kontraproduktiv für die IT-Sicherheit und gefährden das Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste.
Die mit dem Referentenentwurf geplanten ausgeweiteten Befugnisse für das BSI müssen verhältnismäßig sein. Schnüffelklauseln oder Portscan-Paragraphen in einem IT-Gesetz sind keine Option und untergraben die Vertraulichkeit elektronischer Dienste und Kommunikation: So könnte jede unnötig provozierte Sicherheitslücke künftig von Nachrichtendiensten oder Kriminellen ausgenutzt werden, um an sensible Informationen von Nutzer/innen, Behörden und Firmen zu kommen. Auch ist nicht klar, inwieweit das BSI mit der ZITIS-Stelle zusammenarbeitet, so dass sich zusätzlich die Frage ergibt, ob bekannte Sicherheitslücken tatsächlich geschlossen oder nicht doch von Sicherheitsbehörden für deren Zwecke verwendet werden.
Entsprechend fordert der Verband der Internetwirtschaft klare, transparente, nachvollziehbare und verhältnismäßige Regeln. Weiter sollten Meldepflichten nicht unendlich ausgeweitet werden. Vielmehr müssen sie für die Unternehmen handhabbar und transparent ausgestaltet werden.
