Mit einem sechsköpfigen Kontrollrat will das Bundeskanzleramt eine neue Instanz für die Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) einrichten. Der aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten bestehende Kontrollrat soll ab Januar 2022 darüber wachen, dass der BND bei seinen internationalen Abhöraktionen streng nach Recht und Gesetz agiert. Der Gesetzentwurf des Kanzleramts befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung.
Mit dem Vorstoß eines unabhängigen Kontrollrats reagiert das Bundeskanzleramt auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Mai dieses Jahres hatte das Karlsruher Gericht entschieden, dass die bisherige BND-Praxis, Ausländer im Ausland ohne jede Einschränkung abhören zu können, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Auch eco – Verband der Internetwirtschaft hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich begrüßt. So hatte eco seit Jahren eine umfassende, unabhängige Kontrolle aller BND-Maßnahmen gefordert. Der stellvertretende eco Vorstandsvorsitzende Klaus Landefeld hatte für den Verband als Sachverständiger an der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Januar dieses Jahres teilgenommen.
