Nachdem der Brandenburger Landtag Anfang September neu gewählt wurde, hat die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen Ende Oktober ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Viel digital-politisch relevante Themen enthält der Vertrag leider nicht. Schwerpunkt ist die Fortsetzung des Breitbandausbaus, den die Koalition als Teil der Daseinsvorsorge sieht. Bis 2025 will man daher eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur erreicht haben und die Netzabdeckung beim Mobilfunk weiter verbessern. Das Lernen mit digitalen Medien soll ein wichtiger Schwerpunkt bleiben. Dafür will man bis 2021 eine digitale Lernumgebung für alle Schüler schaffen. Die Koalition will vor allem die Digitalisierung der berufsbildenden Schulen fördern und dafür die Mittel aus dem DigitalPakt Schule nutzen.
Die Parteien müssen den Vertragsentwurf nun intern abstimmen. Bei den Grünen entscheidet eine Abstimmung unter den Mitgliedern. SPD und CDU führen eine Mitgliederbefragung durch und entscheiden auf ihren Landesparteitagen Mitte November. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist für den 20. November vorgesehen, Dietmar Woidke (SPD) soll Ministerpräsident bleiben.
