Am 5. Februar 2019 stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Entwurf der „Nationalen Industriestrategie 2030“ zur Diskussion. Mit dem Papier möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpfeiler für die Gestaltung der Industrie in Deutschland und für den Erhalt von Wertschöpfungsketten darlegen.
Am vergangenen Montag, dem 6. Mai wurden die wichtigsten Vertreter der deutschen Wirtschaft nun ins Ministerium geladen, um eine „offene Diskussion ohne Tabus“ über seine im Februar vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030“ zu führen. Beim Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030 diskutierten rund 70 Spitzenvertreter aus Industrie- und Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und der Politik im BMWi über Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen einer Industriestrategie. Der Kongress, zu dem auch eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme eingeladen war, bildet einen Meilenstein der Dialogphase zur Nationalen Industriestrategie 2030 und befasste sich thematisch vor allem mit den Standortbedingungen der Industrie in Deutschland, Möglichkeiten der Technologieförderung und zur Wahrung technologischer Souveränität.
Ein zentrales Handlungsfeld der „Nationalen Industriestrategie 2030“ ist die Stärkung von Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Batteriezellfertigung. Nur wer über die neuen Technologien verfügt und sie beherrscht, kann seine Position im Wettbewerb dauerhaft behaupten.
Zu den weiteren wichtigen Handlungsfeldern gehören insbesondere:
- die Stärkung des industriellen Mittelstandes
- die Mobilisierung von mehr Wagniskapital für Risikoinvestitionen
- das Eintreten für offene Märkte, eine Stärkung des Multilateralismus (unter anderem Modernisierung WTO) und für international vergleichbare Rahmenbedingungen („level playing field“)
- die Förderung und Erhaltung der technologischen Souveränität
- die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Energiepreise, Steuern und Sozialabgaben)
- die Überprüfung des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts
eco hat bereits eine Stellungnahme zur Nationalen Industriestrategie 2030 veröffentlicht. Darin fordert der Verband der Internetwirtschaft in der weiteren Debatte grundsätzlich zu überprüfen, wie ein marktgetriebener offener Ansatz für Deutschland im Wettbewerb mit staatlich subventionierten Wettbewerbern aus dem Ausland bestehen kann. Hier sind die allgemeinen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft ebenso maßgeblich wie die Möglichkeit, gesteigertem Wettbewerbsdruck durch Innovation zu begegnen und verstärkt auch auf Schlüsseltechnologien wie Cloud Computing und Künstliche Intelligenz zurückgreifen zu können.
