Es war nervenaufreibend bis zum Schluss. Doch mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie von gestern Abend kann eigentlich niemand zufrieden sein. Die missglückte Reform sollte daher vom Europäischen Parlament unbedingt gestoppt werden.
Lange hat eco für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle. Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa. Dabei hatten zum Zeitpunkt des Trilogs schon mehr als 4,7 Millionen Bürger #saveyourinternet, die bisher größte Petition in Europa, gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben.
Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht: Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird, es wird sich fundamental verändern. Es droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen.
Der Entwurf der im Trilog erzielten Übereinkunft enthält nun in Artikel 11 ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das fast identisch mit der gescheiterten Version in Deutschland ist. Die Bundesregierung hat damit wirklich gute Arbeit geleistet und sich sowohl in den Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten als auch im Trilog durchgesetzt.
Auch der umstrittene Artikel 13 und die damit verbundenen Uploadfilter haben es in den Entwurf geschafft: Der EU-Gesetzgeber wollte mit der Richtlinie die Verhandlungsmacht von Rechteinhabern gegenüber großen Konzernen wie Google oder Facebook stärken. Doch betroffen sind nun deutlich mehr Unternehmen. Am Ende könnten es sogar nur die großen Konzerne sein, die überhaupt die Auflagen umsetzen können. Kleinere Anbieter werden perspektivisch aufgeben oder müssten sich in Abhängigkeit der großen Konzerne begeben.
Deutschland ist in den Verhandlungen buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Den Worten der Bundesregierung müssen nun auch Taten folgen, Deutschland sollte sich auf EU-Ebene klar gegen die Einführung dieses unverhältnismäßigen Instruments aussprechen.
Wir fordern die deutsche Regierung und die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Nachdruck zu einem Umdenken auf – im Sinne der Internetnutzer/innen sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft.
