Das Bundeskabinett hat am vergangenen Donnerstag, den 15. November mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ eine neue Digitalstrategie für Deutschland beschlossen. Die digitale Umsetzungsstrategie und die im Rahmen der Digitalklausur der Bundesregierung parallel beschlossene Strategie für Künstliche Intelligenz werfen zwar durchaus richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation. Aber letztlich enthalten beide Papiere zunächst nur Sammlungen sinnvoller Initiativen und Einzelmaßnahmen. Es fehlt die Vision dahinter und der rote Faden einer gestaltenden Digitalpolitik mit einem klaren Zielbild. Digitalpolitik bleibt somit eine Großbaustelle und wir bekommen leider nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung vorhat, hier die Rolle des Architekten oder zumindest eines Bauleiters zu übernehmen. Wir sehen Stückwerk, statt strategischem Gestaltungswillen.
Es fehlt nach wie vor ein ganzheitliches Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der digitalen Infrastrukturen – diese gleichzusetzen mit Breitband ist zu wenig. Digitale Infrastrukturen sind mehr als schnelle Netze und 5G. Künstliche Intelligenz basiert ja wesentlich auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden. Dies geschieht idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren. Diese werden allerdings in der Umsetzungsstrategie und KI-Strategie nicht mal erwähnt. Deutschland hat beispielsweise keinen einzigen Hyperscaler für diese Anforderungen und laut EU Kommission werden nur 4% der weltweit verfügbaren Daten in Europa gehostet, denkbar schlechte Voraussetzungen für KI Made in Germany.
In vier Wochen steht schon Weihnachten vor der Tür, Zeit erste große Wünsche zu formulieren: eco wünscht sich für das neue Jahr ein digitales Narrativ in der Bundesregierung, mit einer klaren Vision für ein Digitales Deutschland 2030.
