Unter dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter/innen in jeder Ausgabe ihr Thema der aktuellen Netzpolitik vor. Das Thema dieser Ausgabe von Folke Scheffel: Medienstaatsvertrag.
Warum ist die Novellierung des Medienstaatsvertrags ein eco Topthema?
Die Diskussion um die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags und dessen Ausweitung zum Medienstaatsvertrag lässt sich bis auf die 2014 eingesetzte Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zurückverfolgen. Diese Diskussionen hat eco immer intensiv begleitet, weil die Frage, wie Plattformanbieter und Medienintermediäre reguliert werden, für die Mitgliedsunternehmen von hoher Wichtigkeit ist. Schließlich hängen hiervon die Ausgestaltung ganzer Geschäftsmodelle ab. Und gerade beim aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags ist zu kritisieren, dass er viel zu tief in die Ausgestaltung von Benutzeroberflächen und Plattformen eingreift. Auch die Idee, eine „privilegierte Auffindbarkeit“ auf Plattformen zu schaffen, hält eco nicht für zielführend und zukunftsfähig.
Wie bringt sich eco in die Diskussion zum neuen Medienstaatsvertrag ein?
Grundsätzlich kann man sagen, dass das Verfahren zum Medienstaatsvertrag vergleichsweise transparent und offen ablief. Die Länder haben immer wieder zu Fachgespächen und Verbänderunden eingeladen und einige Male Entwürfe zur Konsultation gestellt. An diesen Gesprächen und den Konsultationen hat sich eco natürlich mit Stellungnahmen beteiligt. Doch trotz dieses intensiven Beratungsprozesses zeigt der aktuell vorliegende Entwurf des MdStV nicht, dass die beteiligten Staatskanzleien eine für alle Interessen angemessene und ausgewogene Lösung anstreben. eco erachtet den Entwurf als insgesamt unausgewogen und in seinem Regulierungsumfang als zu weitgehend. Deshalb wurde gemeinsam mit den Verbänden ANGA, bitkom und ZVEI ein Gutachten beauftragt, das klar zeigt, dass die vorgesehenen Regelungen zur Ausgestaltung von Benutzeroberflächen nicht im Einklang mit der AVMD-Richtlinie stehen. Dieses Gutachten ist gerade in der Schlussredaktion.
Wie lauten die eco Forderungen & Ziele?
Eco setzt sich dafür ein, dass die Rundfunkkommission eine für alle Interessen angemessene, ausgewogene und vor allem innovationsoffene Lösung vorlegt. Das ist im aktuellen Entwurf wie gesagt nicht der Fall. Im Gegenteil, durch die neue Regulierung werden die bereits marktstarken Senderunternehmen weiter gestärkt. Kleinere Anbieter, die Meinungsvielfalt und nicht zuletzt die Nutzer gehören zu den Verlierern der Reform. Ein Level-Playing-Field zwischen allen Marktbeteiligten scheint auf Basis des nun vorgelegten Entwurfs in immer weitere Ferne zu rücken. Außerdem sieht eco die Vorschriften zur Ausgestaltung von Benutzeroberflächen und Plattformen als zu weitgehend an. Hier werden Eingriffe in die Nutzerautonomie vorgesehen, die aus eco-Sicht bevormundend sind und zudem einen unbegründeten Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Plattformanbieter darstellen. Auch die „privilegierte Auffindbarkeit“ wird insgesamt nicht zur Sicherung der Meinungsvielfalt beitragen, da ohnehin schon marktstarke Unternehmen hier noch weiter privilegiert würden. Insgesamt gibt es aus Sicht des eco also genug Ansatzpunkte, um zentrale Regelungsvorhaben im MdStV noch einmal zu überdenken. Dies ist aber leider offensichtlich nicht Wille der Rundfunkkommission, weshalb Ende des Jahres sehr wahrscheinlich eine Regelung beschlossen wird, unter der am Ende der Nutzer am meisten leiden wird, weil von ihm gewünschte und gewohnte Funktionen von Plattformen nicht mehr erlaubt sein werden.
